B-Plan 37 St. Michaelisdonn "Gewerbegebiet Trennewurther Straße" f.d.G. "nördlich der Trennewurther Straße (L 144), östlich der Brustwehr und westlich des Gewerbegebietes Moorstrich"

Sankt Michaelisdonn
Auswertung Öffentlichkeit
Amt Burg-St. Michaelisdonn
k.A.
Ansprechpartner für Bürger
Amt Burg - St. Michaelisdonn
Holzmarkt 7
25712 Burg
Henning Stammer
EG Zimmer 3
Tel. 04825 / 9305-20
@ Henning.stammer@burg-st-michaelisdonn.de

Ansprechpartner

05.06.2019

Kontaktdaten des zuständigen Mitarbeiters im Bauplanungsamt:

Herr Henning Stammer

Tel. 048525 930520 Fax auf PC: 0431 9 88 66 180 20
Email: henning.stammer@burg-st-michaelisdonn.de

Datenschutzhinweis

05.06.2019

Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)

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Städtebauliche Verträge / Ergänzende Unterlagen

Hier finden Sie als ergänzende Unterlagen die Anlagen zur Begründung (Gutachten zum Schallschutz, Altlasten, Baugrund und Brutvogelerfassung) sowie die Abwägungstabelle zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren. Der Landschaftsplan der Gemeinde St. Michaelisdonn kann auf der Homepage des Amtes www.amt-burg-st-michaelisdonn.de unter Bürgerservice & Politik / Bauleitplanung / St. Michaelisdonn / abgeschlossene Verfahren eingesehen werden.

Hier sehen Sie die Stellungnahmen, die von Beteiligten zu diesem Verfahren eingereicht und zur Veröffentlichung freigegeben wurden, nachdem der Verfahrensträger dem zugestimmt hat.

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Stellungnahme #M1014

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

1. Ihnen ist bereits aus der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung im oben genannten Planungsverfahren bekannt, dass wir XX anwaltlich vertreten. Auch im Rahmen der nunmehr erfolgten öffentlichen Auslegung möchten wir die Gelegenheit nutzen, für unseren Mandanten Stellung zu beziehen. Nach der Überarbeitung der Begründung zum Bebauungsplan stellen sich aus Sicht unseres Mandanten ungelöste Probleme und Fragen, die nicht beantwortet wurden. Vorweg geschickt werden soll im Übrigen, dass sämtliche mit unserem Schreiben vom 01.02.2019 geltend gemachten Einwände aufrecht erhalten werden, soweit sie keine Berücksichtigung im Rahmen der vorgenommenen Abwägung fanden.

2. I. Zunächst ist festzuhalten, dass auch bei der nunmehr eingefügten Alternativstandortermittlung nicht nachvollziehbar geprüft wurde, warum das zu überplanende Gebiet die einzige zumutbare Planungsalternative sei. In Kapitel 4.3 der Begründung wird darauf verwiesen, dass Mischgebiete nicht in die Suche nach Alternativstandorten mit einbezogen wurden. Nachdem aber auch der Abwägung und der Begründung nach wie vor zu entnehmen ist, dass durch die Überplanung und der damit einhergehenden Umweltbelastung für den Naturschutz erhebliche Nachteile entstehen können, ist nicht nachvollziehbar, warum nicht nach anderen Alternativen gesucht wurde, die vorhandene Biotope nicht oder wenigstens weit weniger belasten.

3. Auch bei der Ermittlung des Bedarfs nach entsprechenden Gewerbeflächen wurde unseres Erachtens nach nicht angemesscn geprüft. Der zitierte Bericht beziehl sich in weiten Teilen auf ein Gesamtgebiet von vier Landkreisen, in denen vor allem der Kreis Steinburg als Landkreis herausragt, der einen erheblichen Mehrbedarf an Gewerbeflächen im Vergleich mit dem prognostizierten Bereich aufweist. Betrachtet man aber die gesammelten Daten für den Kreis Dithmarschen isoliert, ist durchaus festzustellen, dass sich hier seit ca. zwei Jahren ein Abwärtstrend für den Bedarf finden lässt. Die tatsächlich in Anspruch genommenen Flächen mögen zwar nach wie vor über dem prognostizierten Bereich liegen, sind aber vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 deutlich gefallen. Über die Gründe schweigt der Bericht. Auch über die aktuelle Entwicklung beispielsweise für das Jahr 2018 werden keine Angaben gemacht.

4. Betrachtet man in diesem Zusammenhang dann die Gewerbeanmeldungen für St. Michaelisdonn, muss ebenfalls festgestellt werden, dass in der Begründung des Bebauungsplans offenbar versucht wird, die jüngere Negativentwicklung der Gewerbeanmeldungen mit der Entwicklung der letzten 10 Jahre positiver darzustellen, als sie tatsächlich ist. Es mag zwar im Jahr 2008 noch weit mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen gegeben haben, allerdings hat sich die Situation seit dem Jahr 2016 offensichtlich verändert. Auch in diesem Zusammenhang wäre es selbstredend von Interesse, auch über aktuelle Zahlen Auskunft zu erhalten. Insgesamt lässt sich aus unserer Sicht daher festhalten, dass nach wie vor der Bedarf an den Gewerbeflächen nicht erwiesen ist und im Übrigen selbst bei Vorliegen eines solchen Bedarfs die Suche nach alternativen Standorten fehlerhaft beziehungsweise lückenhaft ist.

5. II. Bereits im Schreiben vom 01.02.2019 hatten wir an die Entscheider appeliert, über die naturschutzrechtlichen und klimawesentlichen Aspekte nachzudenken. Mit Bedauern müssen wit feststellen, dass insbesondere der Schutz bestimmter Vogelarten und deren Lebensräume offenbar nicht zur Priorität der Gemeinde gehört. Auch die aktuelle Begründung des B-Plans bezieht sich auf den bereits bekannten Brutvogelbericht. Es mag zwar stimmen, dass die Vogelarten Blaukehlchen, Kiebitz und Turmfalke nicht im Plangebiet brüten, allerdings dient das Plangebiet diesen streng geschützten Arten doch offenbar als Lebensraum. Es ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar, weshalb in einem Nebensatz festgestellt wird, dass durch die Planung Scheuchwirkungen nicht zu erwarten sind. Es dürfte doch einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass bei der Zerstörung von Lebensraum ganz grundsätzlich ein Verdrängungseffekt entsteht.

6. Es wird auch nicht nachvollziehbar erklärt, warum das Untersuchungsgebiet der Brutvogelerfassung sich nur nördlich des Plangebiets ausweitet und dann im Begründungsteil zum B-Plan rnehfach von Untersuchungsgebieten im Plural gesprochen wird. Tatsächlich wurde nur ein kleiner räumlicher Teil untersucht, obwohl Vögel sich offensichtlich nicht an Grenzen der Himmelsrichtung halten und orientieren. Warum wurde beispielsweise nicht der Bereich westlich des Planungsgebiets untersucht? Kann ein Verscheuchungseffekt so tatsächlich als unwahrscheinlich abgetan werden? Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, dass bei den brütenden Vogelarten nach wie vor darauf verwiesen wird, es handle sich bei diesen um relativ anspruchlose Vogelarten, wenngleich diese doch auch nach dem BNatSchG als geschützt gelten.

7. Wir weisen ausdrücklich auf Folgendes hin: Die Brutvogelerfassung gründet sich auf Beobachtungen aus dem Frtihjahr 2018. Zwischenzeitlich konnte unser Mandant und auch ihm bekannte Jäger und Landwirte im Plangebiet und den umliegenden Gebieten den streng geschützten Eisvogel sichten. Aus unserer Sicht ist dringend eine Nacherfassung durchzuführen.

8. III. Bezüglich der Bedeutung für das Kleinklima wurde im Schreiben vom 01.02.2019 ebenfalls bereits Stellung bezogen. Erfreulich ist, dass nunmehr die Begrünung mit in die Planung aufgenommen wurde. Allerdings stellt sich durchaus die Frage, ob die einfache Möglichkeit der Errichtung von Solaranlagen ausreichen wird, um CO²-Kompensationen zu schaffen. Wenn bereits die Gebäude so geplant werden sollen, dass sie zur Sonne ausgerichtet werden, müsste unseres Erachtens wenigstens eine Verpflichtung zur CO²-Kompensation geschaffen werden.

9. IV. Bereits mit Schreiben vom 01.02.2019 wurde der Einwand der Verletzung drittschützender Normen zunächst hinsichtlich des Schallschutzes erhoben. Dieser Einwand bleibt vollumfänglich aufrechterhalten, da die Abwägung offensichtliche Fehler enthält. Es wird darin festgestellt, dass das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot nicht einseitig gelte und deshalb die Lärmkontingente geschaffen werden. Es bleibt offen, in welchem Zusammenhang beides steht.

10. V. Es wird begrüßt, dass die Gemeinde sich mit der Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens am Gebäude unseres Mandanten bereit erklärt. Ebenfalls positiv fällt auf, dass wenigstens die Gründungsarbeiten nur mit Bohrpfählen zulässig sein sollen. Allerdings wurde nicht auf die zu erwartenden Erschütterungen durch den zunehmenden Verkehr auch mit Baumaschienen über einen nicht ab-sehbaren Zeitraum abgewogen. Dazu fehlt jegliche Stellungnahme.

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