Planungs­dokumente: 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 83 (B) - Südteil - Gebiet zwischen St. Johanniskloster, Holmer-Noor-Weg, A. P. Møller Skolen und Schleiufer

Begründung

2. Ziel und Zweck der Planung, Planinhalt und Festsetzungen

2.1 Planungserfordernis und Planungsziele

Die Stadt Schleswig hat, aufgrund von Nachbarbeschwerden, im allgemeinen Wohngebiet

des B-Plan-Gebiets 83 B mehrfach die Untersagung von Ferienwohnnutzung verfügt.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht

und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt am 13. Mai 2017 (BGBl.

2017, S. 1057 ff) wurde § 13 a BauNVO eingeführt.

Diese Norm regelt die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in den Plangebieten nach §§ 2

bis 7 BauNVO. In allgemeinen Wohngebieten nach § 4 BauNVO gehören Ferienwohnungen

gem. § 13 a Satz 1 BauNVO in der Regel zu den nicht störenden Gewerbebetrieben;

gemäß § 13 a Satz 2 BauNVO bei einer baulich untergeordneten Bedeutung gegenüber

der im Gebäude vorherrschenden Hauptnutzung zu den Betrieben des Beherbergungsgewerbes.

Damit sind Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten als Ausnahme zulässig.

Im B-Plan 83 B wurden in den textlichen Festsetzungen in mehreren allgemeinen Wohngebieten u. a. Betriebe des Beherbergungswesens ausgeschlossen. Mit diesem Ausschluss

soll dem Gebietscharakter Rechnung getragen werden und die Wohnverträglichkeit

der Nutzungen im Plangebiet sichergestellt werden. Insbesondere sollen Nutzungen

mit erhöhter Besucher- oder Kundenfrequenz eingeschränkt werden.

Nunmehr liegen z. Z. zwei Anträge auf Nutzungsänderung zu Ferienwohnnutzung vor, die

im Widerspruchsverfahren abgelehnt wurden. Gegen diese Ablehnungen wurden vor dem

Verwaltungsgericht Klagen erhoben.

2.2 Änderung der textlichen Festsetzung Teil B

Um rechtssicher Ferienwohnnutzung in den bereits in der Zulässigkeit eingeschränkten

allgemeinen Wohngebieten des B-Plans 83 B untersagen zu können und den bestehenden

Schutz der Wohnqualität weiterhin sicherzustellen, ist eine Ergänzung der textlichen

Festsetzungen unter Punkt 1 der Art der baulichen Nutzung wie folgt erforderlich:

I1„In den allgemeinen Wohngebieten mit der Kennzeichnung „WA1, WA2a, WA2b, WA3a,

WA3b, WA4a, WA4b, WA5a, WA5b, WA6, WA7, WA8“ sind Anlagen für kirchliche, kulturelle,

soziale und sportliche Zwecke, Betriebe des Beherbergungswesens, Ferienwohnungen,

Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht zulässig."

(gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 1 Abs. 5 BauNVO)

(gem. § 4 Abs. 3 Nr. 1,3,4,5 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO)

(gem. § 13 a i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO)

Des Weiteren soll im Rahmen der 2. Vereinfachten Änderung des B-Plans 83 eine redaktionelle Änderung der rechtlichen Verweise unter Punkt 3 erfolgen.

I3 „In den Mischgebieten MI2, MI3. MI4 und MI5 sind Gartenbaubetriebe, Tankstellen und

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht zulässig. Sie sind

auch nicht ausnahmsweise zulässig.

(gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6, 7 und 8 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 5 BauNVO)

(gem. § 6 Abs. 3 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO)

Die Begründung wurde durch Beschluss der Ratsversammlung am ………… gebilligt.

Schleswig, den

STADT SCHLESWIG

DER BÜRGERMEISTER

Dr. Arthur Christiansen

Bürgermeister