Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303) - erneute Auslegung

Flensburg

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Ergänzende Unterlagen

Eine Reihe von Unterlagen entsprechen denen aus der ersten öffentlichen Auslegung und Beteiligung. Soweit es sich um neue Unterhandelt ist dies durch Zusatz im Titel entsprechend gekennzeichnet.

Hier sehen Sie die Stellungnahmen, die von Beteiligten zu diesem Verfahren eingereicht und zur Veröffentlichung freigegeben wurden, nachdem der Verfahrensträger dem zugestimmt hat.

Stellungnahme #1016

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Die Natur muss darunter leiden, weil ein einzelner nicht aufhören will seinen Reichtum zu erweitern.
Ich finde das einfach traurig...

Unsere Kinder werden unter den Taten von Leuten wie ihnen leiden.
In Zeiten des Klimawandels finde ich es unverantwortlich Unsere Wälder zu roden.

Stellungnahme #1015

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:
Mitgezeichnet von: 1

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte als Bürgerin von Flensburg der Darstellung der JARA Investoren vehement entgegentreten, das Projekt "Hauptpost" würde auf große Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Nach Umfragen und diversen Gesprächen hat sich eine überwiegende Mehrheit ablehnend gezeigt. Allerdings ist die Resignation auch deutlich geworden. Politik in Flensburg scheint wenig Vertrauen zu genießen. 
Am 28.06.2017 hieß es im Beschluss der Ratsversammlung: "......den Standort der Hauptpost neu zu entwickeln, Optionen einer Entwicklung von Gewerbe und Wohnnutzung und kleinteilig Einzelhandel .... Parkpalette und Beherbergungsbetrieben .... zu prüfen......". Daraus entstanden ist eine völlige Umkehr, denn nicht mehr die renovierungsbedürftige Hauptpost steht im Fokus, sondern eine komplette Neuplanung des restlichen unbebauten Geländes mit nur EINEM Beherbergungsbetrieb und einem PARKHAUS - keiner Parkpalette. Von dieser Planung wird nun die Renovierung der Hauptpostgebäudes abhängig gemacht, welches zudem schon seit Jahren zu Zweidrittel leer steht und in ungepflegtem Zustand ist.

Eine Alternative von Seiten der Investoren wurde nicht benannt. Der Mietvertrag mit der Post wurde dem Umbau des Gebäudes entgegengestellt. Hier ergibt sich für den Bürger die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre die Dauer des Mietvertrages abzuwarten, um dann an der eigentlichen Sache "Hauptpost" arbeiten zu können, zumal sich auch Optionen mit der Flensburger Brauerei ergeben werden.

Für mich ist ebenfalls nicht ersichtlich, warum man den Bürgern gegenüber argumentiert, die Bäume am Hang, die noch als Wald den Schutzstatus genießen, würden bei der Entwiedmung einen besseren Schutz bekommen - sie würden unter die Baumschutzordnung fallen. Gerade diese Baumschutzordnung gilt für die gesamten Bäume an der Bahnhofstraße und alle sollen gefällt werden, um dem Neubau Platz zu machen. Ein Widerspruch in sich.

Nach § 44 BNSchG gilt des dauerhaften Erhalts der Fledermauspopulation. Wird der Wald entwidmet und umgewandelt, stellt dies einen erheblichen Eingriff in die jetzt bestehende natürliche Umgebung der Nistplätze unserer artengeschützten Fledermausarten dar und verstößt somit gegen geltendes Recht.

Ebenfalls auffällig ist die Nichtreaktion des Flensburger Klimapacks, zu Fällung von innerstädtischem altem Baumbestand. Wirft die Frage auf in wie weit hier Einfluss vom Vorstand  (Oberbürgermeisterin) genommen worden ist. Es gibt Einflussnahme auf die Untere Forstbehörde , die sich gegen die Entwidmung gestellt hat. Mit den Einwendungen von: Umweltbeirat, Gestaltungsbeirat, Verschönerungsverein, FÜNF Umweltverbänden und vielen Einsprüchen von Flensburger Bürgern reagiert man stoisch ablehnend. 

Stellungnahme #1014

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:
Sehr geehrte Damen und Herren, das geplante Bauvorhaben ist unter vielfachster Hinsicht abzulehnen. Zum Einen wird auf den aktuellen Charakter der Bahnhofsumgebung verwiesen: es handelt sich um eine Rarität in Deutschland mit großzügigen Flächen im Vorfeld und einem kleinen Wald. Diese Idylle gilt es zu erhalten, aber auch besser zu pflegen, als in der Vergangenheit vom Grundstückseigentümer praktiziert. Zweitens: der bereits vorhandene Wohnblock stellt eine architektonisch bedenkliche Entgleisung dar und wird durch den geplanten Flachbau verstärkt. Das Postgebäude mit seinem morbiden Charme kann in keiner Weise überzeugen und gehört im Prinzip abgerissen. Ein Neubau wäre die einzig sinnvolle Ergänzung zur Umgebung. Ein zusätzliches Gebäude auf dem Gelände mit nachgelagertem Parkhaus macht keinen Sinn. Drittens: in Anbetracht der Tatsache, dass bereits heute die vorhandenen Hotelbetten nicht einmal im Ansatz an die erforderliche Auslastung von ca. 65% gelangen, wird das geplante Hotel mit einem der größten Bettenanzahl in Flensburg die wirtschaftliche Basis für viele bestehende Häuser deutlich verschlechtern. Viertens: die durchsichtige Argumentation auf steigende Touristenzahlen muss hinterfragt werden, zumal in den letzten Jahren die Aufenthaltsdauer der Besucher sinkt bis hin zum typischen Tagesgast. Fünftens: ein Parkhaus wird als kontraproduktiv in die Geschichte der Stadt Flensburg eingehen. Einerseits soll laut Oberbürgermeisterin auf das Fahrrad umgestiegen werden und der Autoverkehr eingedämmt werden, aber andererseits wird der Autofahrer ermuntert, in Flensburg herumzufahren. Das passt nicht in die Landschaft und bestätigt Menschen der Vergangenheit, die stets dem Auto den Vorrang einräumen. Wer mit der Bahn reisen möchte, kann durchaus mit dem ÖPNV den Bahnhof erreichen. Das ist jedem Bürger zumutbar. Um den Verkehr künftig aus der Stadt herauszuhalten, reicht ein Großparkplatz wie auf der Exe bestehend, aus. Sechstens: der Eingriff in den Hang wird zu unkontrollierbaren Bewegungen führen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auf die tatsächlich stattgefundene Hangbewegung bei Fleggard in Wassersleben. Wie langen lassen wir Menschen es zu, in die Topographie wider besseren Wissens einzugreifen? Siebtens: aktuell werden die vorhandenen Parkplätze am Bahnhof als ausreichend betrachtet. Aufgrund der Verbesserung der Verkehrsbedingungen auf der A7 nach Hamburg bietet sich die Bahn nicht mehr als Alternative an. Ein neues Parkhaus wird bei gleichzeitiger Zurückdrängung der vorhandenen Parkplätze jeden intelligenten Autofahrer bewegen, sein Fahrzeug in Wohngebieten auf der Rude abzustellen. In Itzehoe lässt sich wunderbar beobachten, wie ein Parkhaus am Bahnhof leer steht. Das hatten sich die Planer anders vorgestellt; es gibt in Deutschland noch weitere ähnlicher Fehlplanungen. Abschließend möchte ich den Grünen zurufen, welch verlogene Partei sie sind: von Naturschutz kann zumindest in Flensburg keine Rede sein. Natürlich kann man das Geschwätz der anderen Seite glauben, es würde ein CO2 Ausgleich geschaffen. Allerdings befindet sich jedes Grün in der Bahnhofsumgebung in einer Tallage und ist somit unverzichtbar für die Menschen in ebendiesem Raum. Stuttgart beweist es immer wieder, was bei zuviel urbaner Gestaltung passiert. Die Stadt Flensburg muss sich entscheiden: entweder Investoren das Feld überlassen oder dem Bürger eine grüne Lunge geben mit einem einzigartigen Bahnhofsvorfeld und einer alternativen Planung.

Stellungnahme #1012

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Bebauungsplan Flensburg Hauptpost

Wieder soll ein kleines Stück Natur in der Stadt zerstört werden, Rückzugsort der Tiere, die in der Stadt heimisch geworden sind. 

Auch wir brauchen diese grüne Lunge in der Stadt, um dem stetig steigenden Autoverkehr entgegenzutreten. Anstatt den Verkehr aus der Stadt raus zu bringen, kommt er noch näher mit einem Parkhaus an die Innenstadt heran.

Andere Städte sind da weiter und konzentrieren sich auf ÖPNV oder alternative Lösungen um dem Verkehrschaos und der Luftverschmutzung Herr zu werden. Wo ist das grüne Flensburg mit seinen Umweltplänen?? 

Und brauchen wir wirklich ein Hotelmonster mit 7 Stockwerken am Bahnhof? Für ankommende Bahngäste bietet gerade der Anblick des Parks und der angrenzenden grünen Freiräume einen freundlichen Empfang auf diese sonst so freundliche Stadt.

Hotels und Parkräume sollten an den Peripherien der Stadt liegen und mit intelligenten Lösungen die Gäste in die Innenstadt bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Stellungnahme #1011

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege Einspruch ein gegen dieses Verfahren, aus folgenden Gründen:

- diese Projekt ist nicht mehr zeitgemäß, denn es berücksichtigt nicht die Klimaschutzvereinbarungen.( was vor 10 Jahren vll. angesagt war, trifft heute nicht mehr zu),

- es entwidmet ein Waldstück, welches ein Biotop, somit Schutzraum für seltene Fledermäuse ist. Sie handeln damit den Vorgaben der EU zuwider.

- dieser Plan entspricht auch nicht mehr dem Ursprungsbeschluss: nämlich Parkpaletten und klener Bebauung, sowie Abriss der Post und Bau eines Hotels an deren Stelle.

Mit freunbdlichen Grüßen

Ingrid Eppert

Stellungnahme #1010

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

1 Öffentliches Interesse am Schutz des bewaldeten Hanges an der Schleswiger Straße überwiegt

Immer wieder wird das „öffentliche Interesse“ oder „Gemeinwohl“ am Bau des Hotels und des Parkhauses am Carlisle-Park als Rechtfertigung für den erheblichen Eingriff in den geschützen Waldbereich am Hang der Schleswiger Straße aufgeführt. Dabei beschränkt sich das öffentliche Interesse am Bau des Hotels auf erhoffte Gewerbesteuereinnahmen, von denen gar nicht sicher ist, ob sie tatsächlich realisiert werden können. Die Proteste gegen das Bauprojekt und die zahlreichen schriftlichen Einwände zeigen, dass das öffentliche Interesse am Erhalt der Bäume deutlich überwiegt. Auch steht die geschätze Höhe der erhofften Gewerbesteuereinnamhen in keinem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in die Natur und die sensible Hanglage mit der Folge einer möglichen Gefährdung der Nachbarbebauung.

Der nur homöopathisch veränderte Planentwurf wird dem tatsächlichen und mit der Vielzahl an Einwänden zum Ausdruck gebrachten Interesse des überwiegenden Teils der Flensburger Bürger*innen in keinster Weise gerecht.

2. Waldentwidmung: Mangelnde Berücksichtigung von alternativen Umsetzungsmöglichkeiten

Zitat aus dem veröffentlichten Schreiben des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 14.01.2019:

„Derjenige, der eine Waldumwandlung beabsichtigt, muss daher ein besonderes, über das allgemeine wirtschaftliche Interesse hinausgehendes Interesse an der Waldumwandlung vorweisen können. Die Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Planungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, die Funktionen des Waldes nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 LwaldG angemessen zu berücksichtigen; sie sollen Wald nur in Anspruch nehmen, soweit der Planungszweck nicht auf anderen Flächen verwirklicht werden kann.“

Die bisherigen Darstellungen der Verwaltung zeigen, dass mittelfristig das gesamte Grundstück der Hauptpost neu gestaltet werden soll. U.a. wurde zunächst bekanntgegeben, dass hier Platz für einen Nahversorger geschaffen werden soll. Es ist also davon auszugehen, dass das unansehnliche Hauptpostgebäude mittelfristig abgerissen werden wird. Es besteht auf dem ausgesprochen großen Grundstück daher die Möglichkeit, eine Neubebauung mit einem kombinierten Baukörper aus Hotel und Nahversorger oder eben nur das Hotel nach Abriss des Hauptpostgebäudes zu realisieren. Dies korrespondiert sogar ideal mit der kürzlich getroffenen Entscheidung, dass bei Planungsvorhaben zum Neubau bzw. Umbau von Nahversorgungszentren eingeschossige Verkaufsräume immer mit einem oder mehreren Geschossen für eine zusätzliche Nutzung überbaut werden sollen (vgl. RV-116/2019).

Es wird deutlich, dass die angestrebte Bebauung mit Hotel und auch Parkhaus auf dem gleichen Grundstück verwirklicht werden könnte, ohne dass ein Eingriff in den bewaldeten Hang notwendig würde. Einer Entwidmung des Waldes stehen also m.E. gesetzliche Vorgaben entgegen.

Hier darf auch ein bestehender Mietvertrag mit den Mietern des Hauptpostgebäudes kein Ausschlusskriterium sein. Der Bedarf an Hotelbetten ist in Flensburg nicht so gewaltig, dass nicht zugunsten des Naturschutzes und im öffentlichen Interesse ein paar Jahre auf die Umsetzung dieses Hotelbaus gewartet werden könnte.

Der Ratsversammlung der Stadt Flensburg ist die o.g. Alternative von der Verwaltung nicht oder nicht ausreichend aufgezeigt worden, obwohl grundsätzlich erwünscht ist, dass Beschlussvorlagen auch Alternativenbetrachtungen beinhalten. Ich schlage daher vor, dass der Ratsversammlung möglichst bald eine Alternative zum B-Plan 303 in seiner jetzigen Fassung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, die einen ausreichenden Abstand zu den Waldflächen vorsieht und ohne neue Flächenversiegelungen auskommt.

3. Parkplatzgebühren in öffentliche Hand

Zum geplanten Parkhaus: Für mich ist unverständlich, warum die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung einem privaten Investoren überlassen werden. Die Investoren könnten aus einer Monopolstellung (öffentliche Parkflächen im Bahnhofsumfeld sollen ganz oder teilweise wegfallen) heraus die Preise für das Parken diktieren, ohne dass die Stadt einen Einfluss darauf hätte. Betroffen wären zu einem großen Teil Berufspendler, die keine andere Wahl haben als im privaten Parkhaus zu parken. Die Stadt sollte daher auf den vorhandenen städtischen Flächen am Carlisle-Park selbst ein Parkhaus errichten. Bei der schlechten Haushaltslage der Stadt scheint es mir zudem geboten, die Erträge aus Parkgebühren für die Stadt zu sichern.

4. Baukörper viel zu nah an denkmalgeschützten Gebäuden an der Schleswiger Straße

Durch die Nähe der massiven Baukörper zu den Grundstückgrenzen und Gebäuden der Schleswiger Straße werden die Eigentümer dieser Grundstücke unverhältnismäßig belastet und benachteiligt. Zudem ist zu beachten, dass es sich um denkmalgeschützte Gebäude handelt und die aktuelle Planung m.E. mit dem Denkmalschutzgesetz nicht vereinbar ist (keine angemessene Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes).

Stellungnahme #1009

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass die verschiedentlich eingeforderten Stabilitätsgutachten des Steilhangs zwischen Schleswiger Straße und den Baugrundstücken (sowie darüber hinaus bis zur Brauerei, denn der Hang zwischen Schleswiger Straße 27 und der Brauerei ist schon jetzt in Bewegung und rutschgefährdet) nicht erst nach Beginn der Rodungs- und Baumaßnahmen erstellt werden dürfen, sondern im Vorfeld erstellt werden müssen, denn die Baugenehmigung muss davon abhängen, ob der Hang und damit die an seinem Rand gebauten Häuser Schleswiger Str. 27 - 45 gefährdet sind. Insbesondere die unter Denkmalschutz stehenden Häuser Schleswiger Str. 27 - 31 und die damit einhergehende Obhutspflicht sind hierbei zu beachten.

Dr. Thomas Gädeke, Flensburg

Stellungnahme #1008

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Hallo,

Ich finde der Wald muss erhalten bleiben, aufgrund der vielen Tierarten, die dadurch keinen Schutz mehr haben werden, wenn wir Ihnen den kleinen Wald nehmen.

Flensburg hat sowieso schon kaum mehr unbebaute und ruhige Waldflächen.

Und mich stimmt es traurig.

Profit hin oder her, ich hab zwar keine guten Gründe warum der Wald aus wirtschaftlicher Sicht bleiben soll aber ich appelliere daran zu denken, dass auch der Mensch Bäume brauch um Leben zu können.

Stellungnahme #1006

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

Einwendung zur Artenschutzrechtlichen Stellungnahme von BIO CONSULT zum B-Plan Hauptpost

Dieses Gutachten stellt keine objektive Sachdarstellung dar und ist deshalb als Grundlage einer Abwägungsentscheidung der Stadt nicht hinreichend.

In der Stellungnahme wird ein willkürlicher Abstand zur Darstellung der Lichtemissionen aus den Hotelfenstern in die Planungskarte eingezeichnet. Dieser Abstand ist keine Grenze der Licht-Reichweite: Licht endet nicht plötzlich nach 10 Metern, es unterschreitet höchstens einen Schwellenwert. Der Gutachter weder benennt noch begründet die Höhe dieses Grenzwertes, auch nicht auf Nachfrage; mit der Toleranz der Fledermäuse hat er nichts zu tun. Als einzige Maßnahme, die wirklich in Höhe der Hotelfenster greift, fordert die Stellungnahme einen Transmissionsgrad der Fenster von max. 60%. Auf meine Nachfrage, ob diese Festlegung in der Toleranz der Fledermäuse begründet sei, erhielt ich vom Autor der Stellungnahme die Antwort: „Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen dem Hotelbetrieb und den Belangen des Artenschutzes.“ Und auf weitere Nachfrage, ob das bedeute, dass es auch sein könne, dass die Fledermäuse dieses Licht nicht tolerieren, bekam ich die Auskunft: „Es gibt überhaupt keinen Grenzwert für von Fledermäusen tolerierbares Kunstlicht.“ Daraus folgt, dass dieses Gutachten nicht die Sachlage benennt, sondern selbst schon eine Abwägung – zugunsten der Investor-Interessen – darstellt. Das aber kommt dem Gutachter nicht zu und entzieht der Stadt die Möglichkeit, nach eigenen Kriterien abzuwägen.

In demselben Telefonat begründete der Gutachter mir gegenüber seine Einschätzung, dass – trotz der eingeräumten Kunstlicht-Intoleranz der Fledermäuse – kein Verbotstatbestand nach §44BNSchG auftrete, mit dem dichten dunklen Laub der großen Rotbuche, das das unverträgliche Licht aus den Hotelfenstern abschatte. Abgesehen davon, dass dieser Baum durch die Baumaßnahmen und den Klimawandel geschädigt werden kann und der Schutz durch ihn deshalb keine Sicherheit für das Habitat darstellt, erscheint es abwegig zu erwarten, dass ein einzelner Baum in der Lage sein soll, das Licht aus einer 87 Meter breiten und 5 Etagen hohen Lichtquelle effektiv abzuschatten. Ich erinnere daran, dass laut Baumkataster Höhlungen in 13 Bäumen nachgewiesen sind, die als Wochenstuben für Fledermäuse in Frage kommen. Diese Bäume stehen sehr weit verteilt auf der ganzen Breite des Geländes. Da alle Fledermäuse in ihren Habitaten und erst recht in ihren Wochenstuben extrem lichtscheu sind (siehe „Leitfaden für die Berücksichtigung von Fledermäusen bei Beleuchtungsprojekten“ nach dem Europäischen Abkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (UNEP/ EUROBATS https://www.eurobats.org/sites/default/files/documents/publications/publication_series/EUROBATS_PS08_DE_RL_web_neu.pdf), ist die Stellungnahme von BIO CONSULT offensichtlich ungeeignet, den Artenschutz im Bahnhofswald sicher zu stellen. Die in die Begründung des Bebauungsplanes übernommene Behauptung „Ein Verbotstatbestand nach §44 BNSchG tritt nicht auf“ ist in Wahrheit unbegründet und irreführend.

Ich fordere Die Stadt Flensburg auf, VOR einem Satzungsbeschluss über den B-Plan ein UNABHÄNGIGES Gutachten über den Artenschutz in diesem Gebiet erstellen zu lassen, das nicht schon von vorneherein von den Interessen des Investors geprägt ist.

Dr. med. Helmreich Eberlein

Stellungnahme #1004

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:

moin,

ich finde es einen Skandal, dass grüne Politiker für die Abholzung eines Waldes gestimmt haben, der anerkannt ein wertvolles Ökosystem für Mensch, Tier und Pflanzenwelt darstellt!! Und soll Flensburg nicht klimafreundliche Stadt werden?? Wie passt das zusammen ...mit einem Parkhaus?? Mit den Zielen des Flensburger Klimapaktes muss der Bahnhofswald erhalten bleiben!! Wir müssen unsere letzten Kleinode schützen!

Bürger entrüstet euch!