Planungs­dokumente: 2. vereinfachte Änderung B-Plan Nr. 1 Gemeinde Damendorf

Begründung

1. Anlass und Ziel der Planaufstellung sowie Planungserfordernis

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damendorf hat in ihrer Sitzung am 16.12.2019 die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für den Bereich östlich der Straße „Kirchenweg“ zwischen den Einmündungen der Straßen "Worthbarg" im Süden und der "Bergstraße" im Norden beschlossen.

Ziel der Aufstellung ist die Schaffung von Baurecht für ca. drei Wohneinheiten auf einer Fläche von ca. 0,1 ha, um der Nachfrage nach altengerechten barrierefreien Wohnungen in Damendorf Rechnung zu tragen.

Die von der Gemeinde vorgesehenen Veränderungen der ursprünglichen Planungsziele und die damit verbundenen Abweichungen des Gestaltungsentwurfes lassen sich im Rahmen der rechtskräftigen 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 der Gemeinde Damendorf nicht umsetzen.

Daher sollen durch die Aufstellung der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Entwurfes in Form einer Anpassung der Baugrenzen sowie des Maßes der baulichen Nutzung geschaffen werden.

2. Planungsgrundlagen

2.1. Rechtsgrundlagen

Mit den beabsichtigten Änderungen sind die Grundzüge der Planung aus der 1. vereinfachten Änderung des B-Plans Nr. 1 nicht berührt, so dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB gegeben sind.

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

Gemäß § 13 Abs. 3 wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Rechtsgrundlagen für die Aufstellung der 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 der Gemeinde Damendorf sind die folgenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung:

Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Damendorf wird auf Grundlage des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3786) und der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. S. 6), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. S. 369), aufgestellt.