Planungs­dokumente: 2. Änderung B-Plan Nr. 21 Gemeinde Owschlag

Begründung

1.2 Bestand

Im Planbereich befand sich früher ein Betonwerk, das vollständig zurück gebaut wurde. Im Hinblick auf die bevorstehende Bebauung wurden bereits Bodenarbeiten zur Egalisierung des Geländes sowie die Rodungsarbeiten innerhalb der Baufelder durchgeführt. Die Erschließung wurde bis auf die Straßenoberflächen, die Beleuchtung und die Begrünung vollständig hergestellt.

1.3 Grundlage des Verfahrens

Grundlage des Verfahrens ist das Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung.

Der Bebauungsplan Nr. 21 der Gemeinde ist am 03.08.2015 in Kraft getreten. Über eine 1. Änderung, die am 24.04.2017 in Kraft getreten ist, wurden geringfügige Anpassungen im Bereich der überbaubaren Flächen und der Straßenverkehrsflächen vorgenommen.

In der Sitzung am 11.12.2018 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll nach dem Verfahren für die 'Bebauungspläne der Innenentwicklung' gemäß § 13a BauGB erfolgen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens für 'Bebauungspläne der Innenentwicklung sind:

  • Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung, insbesondere durch Umnutzung und Verdichtung.
  • Die festzusetzende Grundfläche im Plangebiet liegt unter 20.000 m². Auch erfolgen im näheren Umfeld derzeit keine weiteren Bauleitplanungen, so dass entsprechend § 13a (1) Nr. 1 BauGB keine Flächen von Bebauungsplänen mitzurechnen sind, die in einem sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
  • Durch den Bebauungsplan wird auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVP-Gesetz bedürfen.
  • Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter.
  • Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 BImSchG zu beachten sind.

Diese Voraussetzungen sieht die Gemeinde Owschlag für dieses Verfahren gegeben.

2 Ziel und Zweck der Planung