Planungs­dokumente: Bebauungsplan Nr. 11 der Gemeinde Selk "Baugebiet östlicher Moorredder" für das Gebiet nördlich und östlich der Straße Moorredder

Begründung

1.3 Grundlage des Verfahrens

Grundlage des Verfahrens ist das Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selk hat am 10.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll nach dem Verfahren über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB erfolgen.

Entsprechend des zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses gültigen BauGB hätte das Verfahren aufgrund der vorgegebenen zeitlichen Befristung des § 13b BauGB bis zum 31.12.2021 abgeschlossen werden sollen. Dies war der Gemeinde nicht möglich. Insofern kann das Verfahren nicht auf der alten Rechtsgrundlage abgeschlossen werden.

Mit der Wiedereinführung des § 13b BauGB durch Art. 1 BaulandmobilisierungsG vom 14.06.2022 (BGBl. I S. 1802) kann das Verfahren nun auf dieser neuen Rechtsgrundlage weiter und zu Ende geführt werden.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind:

  • Der Bebauungsplan begründet die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Flächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.
  • Die festzusetzende Grundfläche im Plangebiet liegt unter 10.000 m².
  • Auch erfolgen im näheren Umfeld derzeit keine weiteren Bauleitplanungen, so dass entsprechend § 13a (1) Nr. 1 BauGB keine Flächen von Bebauungsplänen mitzurechnen sind, die in einem sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
  • Durch den Bebauungsplan wird auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVP-Gesetz bedürfen.
  • Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter.
  • Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 BImSchG zu beachten sind.

Die vorgenannten Voraussetzungen liegen für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes vor.

1.4 Rechtliche Bindungen

1.4.1 Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010

Der Planbereich der Gemeinde Selk wird im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein (LEP 2010) als Bestandteil eines Stadt- und Umlandbereiches im ländlichen Raum, als Entwicklungsraum für Tourismus und Erholung und als Vorbehaltsraum für Natur und Landschaft dargestellt.

Im 2. Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (2020) sind keine vom LEP 2010 abweichenden Darstellungen enthalten.