Planungs­dokumente: 5. Änderung Flächennutzungsplan Gemeinde Brekendorf

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Inhaltsverzeichnis

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Teil 1 - BEGRÜNDUNG

zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Brekendorf, Kreis Rendsburg-EckernfördeSolarpark Groß Wahrberg

für das Gebiet südwestlich der Autobahn A7 und südöstlich der Kreisstraße 42 'Mühlenweg'

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1 Lage, Planungsziele und Planungsanlass

Das Plangebiet liegt südöstlich der Kreisstraße 42 'Mühlenstraße' unmittelbar südlich der Autobahn A 7, ca. 900 m südwestlich der Ortslage Brekendorf. Begrenzt wird das ca. 6,55 ha große Plangebiet im Nordosten von der Autobahn A 7, im Nordwesten von einem Teich, im Südwesten von landwirtschaftlichen Flächen und daran anschließend Kiesabbauflächen und im Südosten von landwirtschaftlichen Flächen.

Die überplanten Flächen werden derzeit landwirtschaftlich als Acker genutzt. Am nordwestlichen Rand des Plangebietes befindet sich ein Knick, der als nachrichtliche Übernahme in den Plänen berücksichtigt wird.

Grundlage des Verfahrens ist das Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung. In der Sitzung am 05.12.2017 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf die Aufstellung dieser 5. Änderung des Flächennutzungsplans.

Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Einspeisung von elektrischer Energie in das überörtliche Versorgungsnetz. Die derzeitige Planung stimmt mit den in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Grundsätzen überein und entspricht den von der Gemeinde formulierten energiepolitischen Planungsgrundsätzen, regenerative Energieformen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zu unterstützen. Weiterhin ist die Gemeinde bestrebt, bestehende und neue Unternehmen bei ihren Bemühungen standortsichernde Entwicklungsmaßnahmen voranzutreiben, zu fördern. Ziel der jetzt getroffenen Flächenausweisungen ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Darüber hinaus hofft die Gemeinde auf eine weitere Stärkung wirtschaftlicher Aktivitäten und weitere Gewerbesteuereinnahmen, die dann der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Die Gemeinde folgt dem Antrag des Vorhabenträgers und wird die Fläche für die Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen entwickeln. Die Photovoltaiksysteme sollen auf Freiflächen (Freiflächenphotovoltaikanlage) errichtet, also nicht auf Dächern oder an Gebäude untergebracht werden. Die nach Abschluss der Bauarbeiten extensiv genutzte Grünfläche soll zudem naturnah entwickelt werden.

Die Inhalte und Zielsetzung dieser 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brekendorf werden über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 konkretisiert und verbindlich festgeschrieben. Dieser Bebauungsplan wird zeitgleich im sogenannten Parallelverfahren aufgestellt.

Für die Bauleitplanung wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Der Geltungsbereich soll zukünftig überwiegend als sonstiges Sondergebiet - Photovoltaik - dargestellt werden. Die Lage des Plangebietes ist auf das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) abgestimmt.

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetz wird die Einspeisung für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in die Stromversorgungsnetze auf der Grundlage der Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet, wenn die Stromerzeugungsanlagen u.a. in einem Bebauungsplangebiet errichtet wurden und sich auf Flächen befinden, die längs von Autobahnen und Schienenwegen liegen, und die Anlage in einer Entfernung von bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn errichtet worden ist.

Derzeit ist vorgesehen, alle zwei Jahre eine Anlage mit einer installierten Leistung von max. 750 kW zu errichten, um nicht unter die Pflicht zur wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie (§ 22 Abs. 3 EEG 2017) zu fallen.

Diese Rahmenbedingungen wird die Gemeinde Brekendorf bei der Aufstellung des angestrebten Bauleitplanes berücksichtigen. Die Gemeinde Brekendorf weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vorhabenträger im Rahmen seiner wirtschaftlichen Kalkulation abschließend zu klären hat, ob die rechtlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Realisierung von Photovoltaikanlagen gegeben sind.

Im Rahmen der Aufstellung dieser 5. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde eine amtsweite Standortuntersuchung zu PV-Freiflächenanlagen entlang der Autobahn BAB 7 durchgeführt, in die auch die Gemeinde Alt Duvenstedt einbezogen wurde. Als Ergebnis dieses Standortvergleichs stellte sich heraus, dass sechs der untersuchten Flächen „gut geeignet“, sieben Flächen als „geeignet“ und zwei Flächen als „weniger geeignet“ bewertet wurden. Für die Gemeinde Brekendorf wurden insgesamt 7 Bereiche ermittelt, in denen die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen prinzipiell möglich ist. Von diesen wurden 4 als 'gut geeignet' und 3 als 'geeignet' bewertet. Der Planbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ist in dieser Untersuchung als 'Potenzialfläche 5' enthalten und wird als 'gut geeignet' bewertet.

Wie oben beschrieben ist vorgesehen, alle zwei Jahre eine Anlage mit einer installierten Leistung von max. 750 kW zu errichten, um nicht unter die Pflicht zur wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie (§ 22 Abs. 3 EEG 2017) zu fallen. Um diesen Vergütungsanspruch nicht zu gefährden, darf die Gemeinde Brekendorf während der Laufzeit zur vollständigen Errichtung der gesamten PV-Freiflächenanlage (derzeit voraussichtlich mindestens 13 Jahre) keine weitere Bauleitplanung mit dem Ziel der Errichtung einer PV-Anlage betreiben (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017). Damit scheiden die für die Gemeinde Brekendorf in der Standortuntersuchung ermittelten Flächen 1, 2, 3 a und 3 b sowie 4a und 4 b (mit einer Gesamtgröße von ca. 30 ha) für den o.g. Zeitraum aus. Es verbleiben dann im Amtsbereich insgesamt 8 weitere Flächen, von denen 1 'gut geeignet', 5 'geeignet' und 2 'weniger geeignet' sind.

Die Gemeinde Brekendorf hat sich in der Abwägung bewusst für diese 'kleinteilige' Entwicklung einer PV-Freiflächenanlage mit einem örtlichen und in der Gemeinde ansässigen Vorhabenträger entschieden.