Planungs­dokumente: Gemeinde Stolpe - Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für das 'Gut Bundhorst'

Begründung

04.2 Natur und Landschaft, Gebäudebestand

Das Satzungsgebiet umfasst das Gutsgelände des ehemaligen Guts Bundhorst. Es handelt sich um einen ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb. Die vorhandenen Hallen dienen nunmehr unter anderem dem Unterstellen von Wohnmobilen. Insgesamt befinden sich neben den Lager- und Maschinenhallen sowie den ehemaligen Stallgebäuden insgesamt 4 Wohngebäude auf der Gutsanlage. Bei einem der Gebäude handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten. Zusätzlich ist ein Bürogebäude vorhanden. An ein Wohngebäude wurden Lager-, Verkaufs- und Büroräume angebaut. In einem ehemaligen Stallgebäude wurden in den 1990er-Jahren insgesamt 11 Ferienwohnungen errichtet, die gewerblich vermietet werden.

Die Gutsanlage ist mit Baum- und Gehölzbestand sowie Parkanlagen durchzogen. In den Randbereichen befinden sich Knicks. An das Satzungsgebiet grenzen in Richtung Osten, Norden und Westen landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Südlich der L 67 befinden sich zwei weitere Wohngebäude sowie Wald.

Um sicherzustellen, dass die Planung keine Kulturdenkmäler auf der Gutsanlage beeinträchtigt, wurde vorab ein Ortstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege des Landes Schleswig-Holstein am 14. April 2021 durchgeführt. Anschließend hat das Landesamt für Denkmalpflege mit Schreiben vom 22. April 2021 mitgeteilt, dass lediglich für den Landschaftspark des Gutes ein besonderer Denkmalwert erkannt wurde (siehe folgende Abbildung). Die im Bereich der geplanten Außenbereichssatzung liegenden Gebäude seien nicht vom Denkmalschutz betroffen. Der Landschaftspark liegt außerhalb des Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung und ist nicht Gegenstand der Planung.

Abbildung: Denkmalkartierung Gut Bundhorst

04. Erschließung

Die verkehrliche Erschließung der Gutsanlage Bundhorst erfolgt von der Straße 'Bundhorst' (L 67). Die einzelnen Gebäude werden über private Erschließungswege erschlossen. Da es sich bei der Straße 'Bundhorst' (L 67) um eine Landstraße handelt, die im Bereich des Satzungsgebietes außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt, ist ein Anbauverbot gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) beachtlich. § 29 Abs. 1 StrWG sagt Folgendes aus:

"Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt dürfen Hochbauten jeder Art an

a) Landesstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m und

b) […],

jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten, für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, nicht errichtet werden."

Die Anbauverbotszone ist im Lageplan nachrichtlich dargestellt.

Das Satzungsgebiet ist gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Die nächste Haltestelle 'Stolpe, Bundhorst Gut' befindet sich direkt angrenzend an das Satzungsgebiet. Von dort verkehren die Linien 363 und 366.

Das Satzungsgebiet ist bereits vollumfänglich erschlossen. Änderungen ergeben sich durch die Aufstellung der Satzung nicht.

05. Planungsrechtliche Situation / Ziel der Planung

Ausgangspunkt für die Aufstellung der Außenbereichssatzung für das Gebiet der Gutsanlage Bundhorst ist die beabsichtigte städtebauliche Arrondierung der Gutsanlage, nachdem deren Funktion als landwirtschaftliche Produktionsstätte bereits vor Jahren aufgegeben worden ist. Ferner besteht der Wunsch, weitere Gebäude im direkten räumlichen Zusammenhang zu errichten. So ist es beabsichtigt, die im Jahr 2020 abgebrannte Oldtimer-Lagerhalle wiederaufzubauen und gleichzeitig noch eine weitere Halle, in der ebenfalls Wohnmobile untergestellt werden sollen, zu errichten. Beabsichtigt ist es, auf der Halle eine Photovoltaikanlage zu installieren, um durch eine nachhaltige Stromversorgung den hohen Strombedarf auf der Gutsanlage zu decken.

Da das Gut Bundhorst dem Außenbereich zugehörig ist, sind Baugesuche nach § 35 Abs. 2 und 3 (sonstige Vorhaben - Beeinträchtigung öffentlicher Belange) oder § 35 Abs. 4 (erhaltenswerte Bausubstanz von Hofstellen) zu beurteilen. Beide Alternativen haben dabei den Schutz des Außenbereichs im Blick und lassen Vorhaben nur dann zu, wenn sie nicht gegen entgegen stehende Vorgaben verstoßen. Die Prüfung der Kriterien ist dabei einzelfallbezogen und kann bei nicht vorhandenen oder nicht ausgeschöpften Abwägungsspielräumen dazu führen, dass eine im Interesse des Außenbereichsschutzes wünschenswerte Maßnahme, wie beispielsweise der Abriss eines kombinierten Wohn- und Stallgebäudes mit anschließendem Neubau eines Wohngebäudes auf nur einem Viertel der Fläche, nicht durchgeführt werden kann. Zur planerischen Bewältigung solcher Übergangslagen zwischen Siedlungssplittern und Bereichen mit organischen Siedlungsansätzen, hat der Gesetzgeber Städten und Gemeinden das Instrument der Außenbereichssatzung an die Hand gegeben. Damit wird dem Bedürfnis Rechnung getragen, den von solchen Siedlungsansätzen ausgehenden Siedlungsdruck in geordnete städtebauliche Bahnen zu lenken.

Die Gemeinde Stolpe macht für die Gutsanlage Bundhorst von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Tatbestandsvoraussetzung, wonach das Gebiet nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sein darf, ist erfüllt. Innerhalb des Plangebietes befindet sich weder ein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb, noch sind in überwiegendem Maße Grünland- oder Ackerflächen Bestandteil der Satzung. Die zweite Tatbestandsvoraussetzung, es müsse Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden sein, liegt ebenfalls vor. Nach der Rechtsprechung genügt für eine Außenbereichssatzung eine aus wenigen Häusern bestehende Bebauung, wobei zum Teil drei, zum Teil vier Wohnhäuser als untere Grenze genannt werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Durch den vorhandenen Lückenschluss findet keine Erweiterung der bestehenden Splittersiedlung statt. Der vorhandene, locker bebaute Siedlungszusammenhang im Außenbereich wird durch den Lückenschluss lediglich verdichtet. Die weitere Verfestigung einer Splittersiedlung ist nicht im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu beanstanden, wenn eine zwar unerwünschte, aber bereits verfestigte Splittersiedlung vorhanden ist und das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr "beitragen" kann (vgl. BVerwG - Urteil 4 B 45.10 vom 10.11.2010). Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann die Auffüllung einer Lücke innerhalb einer Splittersiedlung ausnahmsweise dann nicht zu missbilligen sein, wenn das Vorhaben sich der vorhandenen Siedlungsstruktur quantitativ unterordnet und keine weitreichende oder eine nicht übersehbare Vorbildwirkung hervorruft (vgl. BVerwG - Urteil 4 C 13.97 vom 27.08.1998 und BVerwG - Urteil 4 B 23.04 vom 24.06.2004). Der Umfang der baulichen Verdichtung der vorhandenen Splittersiedlung ordnet sich dem Bestand unter und ruft keine weitreichende Vorbildwirkung hervor, da es die einzige freie Fläche im Innenbereich der Splittersiedlung ist. Die Außenbereichssatzung ist klar abgrenzbar. Aufgrund der räumlichen Begrenzung des Außenbereichs ist genau feststellbar, dass nur in verlässlich eingrenzender Weise weitere Bauten hinzutreten werden.

Die Aufstellung der Satzung darf nicht dazu führen, dass die Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten ist. "Zu befürchten" im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 7 und § 35 Abs. 6 Satz 1 ist die Entstehung, Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung nur, wenn das Vorhaben zu einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar vollzogen wird (vgl. BVerwG - Urteil 4 C 95.65 vom 26.05.1967 und BVerwG - Urteil 4 C 37.75 vom 03.06.1977). Dies ist im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung nicht der Fall. Es findet weder eine Erweiterung der Splittersiedlung noch eine Zersiedelung durch die klar abgrenzbaren bebauten Bereiche statt, noch ist diese zu befürchten. Zwischen den bebauten Bereichen ist ein deutlicher siedlungsstruktureller Zusammenhang zu erkennen, der optisch verbindend wirkt. Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, der den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt. Die Freiflächen sind baulich bereits vorgeprägt und das Resultat einer für eine Splittersiedlung im Außenbereich typischen, offenen, lockeren, aber abgrenzungsfähigen Bebauungsstruktur.

Die Außenbereichssatzung soll Klarheit schaffen über bauliche Entwicklungsmöglichkeiten auf der Gutanalage Bundhorst auf der Grundlage des § 35 BauGB. Sie zielt ab auf den Umgang mit Entwicklungsmöglichkeiten aus dem Bestand und kleinteiliger Lückenschließung auf der Grundlage einer einheitlichen Rechtsanwendung. Es besteht der Anspruch, in Zukunft und mit Hilfe der Satzung auf Bauverlangen kurzfristig mit einer planungsrechtlich sicheren Beurteilung reagieren zu können. Zudem hat die Gemeinde den Wunsch, dass Entscheidungen über Bauanfragen nicht den unterschiedlichen Würdigungen der Einzelfälle, sondern einer vereinbarten Leitlinie folgen, die innerhalb der Gemeinde baurechtlich abgestimmt ist. Folge für die Gutsanlage Bundhorst ist, dass ihre städtebauliche Entwicklung mit der durch die Außenbereichssatzung begünstigten Lückenschließung abgeschlossen sein wird.