Planungs­dokumente: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b der Gemeinde Utersum

Textliche Festsetzungen

2. Maß der baulichen Nutzung, Bauweise

Bei Nutzungsänderungen und geringfügigen Umbauten von zulässigerweise errichteten Gebäuden ist ausnahmsweise eine Überschreitung des festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung zulässig, wenn der zulässigerweise errichtete bauliche Bestand dieses Maß zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans Nr. 5b bereits überschritten hat und wenn durch die Nutzungsänderung oder den Umbau das Maß der baulichen Nutzung nicht weiter erhöht wird.

Nachrichtliche Übernahme:

Abweichend von der festgesetzten Eingeschossigkeit, sind bereits bestehende zweigeschossige, landwirtschaftliche genutzte Gebäude weiterhin zweigeschossig zulässig, sofern sie weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden.

3. Mindestgrundstücksgröße

Nachrichtliche Übernahme:

Die Mindestgrundstücksgröße wird im Plangebiet mit 850 m² festgesetzt. Bei Grundstücken, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans die festgesetzte Mindestgrundstücksgröße unterschreiten, gilt die Mindestgrundstücksgröße nicht. Für diese gilt die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vorhandene Grundstücksgröße als Mindestgrundstücksgröße.

4. Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (§ 22 (1) BauGB)

Überarbeitung und Ergänzung der Festsetzung:

Zur Sicherung der Zweckbestimmung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans mit Fremdenverkehrsfunktionen unterliegt Folgendes der Genehmigung:

  1. die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
  2. die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
  3. die Begründung von Bruchteilseigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
  4. bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
  5. die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.