Planungs­dokumente: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b der Gemeinde Utersum

Begründung

1.3 Planungsanlass und Entwicklungsziele

Der Bebauungsplan Nr. 5b der Gemeinde Utersum ist am 05.08.1999 in Kraft getreten. Ziele der Planaufstellung waren die Festsetzung einer Mindestgrundstücksgröße, Bestimmung über höchstzulässige Wohneinheiten, die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für die Begründung oder Teilung von Wohneigentum, Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung und Bestimmungen über die Baugestaltung.

Aufgrund der damals vorzufindenden Gebietscharakteristik wurde die Art der Nutzung als Dorfgebiet festgesetzt. Das Maß der Nutzung in Form einer GRZ und der Zahl der Vollgeschosse sowie die Bauweise wurden an der prägenden vorhandenen Ausnutzung und den Ansprüchen nach § 34 BauGB orientiert.

Die gewählten Festsetzungen sollten dazu beitragen, die Bevölkerungsstruktur in den Dörfern zu erhalten, die Lebensqualität für den Dauerwohner sowie auch für den Feriengast zu sichern und einer nicht mehr verträglichen Anzahl von Zweitwohnungen entgegenzuwirken.

In ihrer Sitzung am XX.XX.XXXX hat die Gemeindevertretung Utersum die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5b für das Gebiet "Historische Ortslage", zwischen den Straßen Boowen Taarep und Greenstich beiderseits vom Jaardenhuug (K122) beschlossen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Tatsache, dass sich das Plangebiet in einer Weise entwickelt hat, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr im vollen Umfang entspricht. Insbesondere wurden viele der in einem Dorfgebiet zu schützenden Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe umgenutzt, sodass der Gebietscharakter eines Dorfgebietes nicht mehr vorzufinden ist.

Darüber hinaus haben sich durch die am 13.05.2017 in Kraft getretenen Novellierungen des BauGB und der BauNVO Veränderungen ergeben, die eine Überprüfung der Bestandslage notwendig machen. Dies betrifft insbesondere die Definition des Begriffs der Ferienwohnung nach § 13a BauNVO und die Erweiterungsmöglichkeit des § 22 BauGB.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Gemeinde entschlossen, die Festsetzungen für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5b zu überprüfen und zu überarbeiten. Die Planungsziele wurden dahingehend wie folgt formuliert:

  • Im Interesse der Rechtssicherheit soll der Bebauungsplan Nr. 5b der Gemeinde Utersum unter Berücksichtigung des baulichen Bestandes und der Prägung des Plangebietes angepasst werden;
  • Die Art der Nutzung soll als Sonstiges Sondergebiet (SO) – Dauerwohnen und Tourismus festgesetzt werden, zur vorrangigen Sicherung des Dauerwohnens und der Regulierung des Fremdenverkehrswesens;
  • Der Genehmigungsvorbehalt gemäß § 22 BauGB soll entsprechend der geänderten Rechtslage erweitert werden.

1.4 Planungsrechtliche Grundlagen

Regionalplan

Der gültige Regionalplan - Planungsraum V - in der Neufassung vom 11.10.2002 stellt für den Bereich des Plangebiets „Ordnungsraum für Tourismus und Erholung“ (Text: Ziffer 4.1 (1)) dar. Das Plangebiet befindet sich im Ortskern der Gemeinde Utersum, der im Regionalplan durch die Darstellung „Baugebietsgrenze innerhalb des Ordnungsraums für Tourismus und Erholung [...]“ (Text: Ziffer 4.1 (3)) gekennzeichnet ist und grenzt an die als „regionale Straßenverbindung“ (Text: Ziffer 7.2.3) dargestellte Landesstraße L 214.

Landschaftsplan

Gemäß Landschaftsplan der Insel Föhr in der gültigen Fassung vom 18.12.2001, zuletzt geändert am 18.03.2008, wird das Plangebiet in der „Maßnahmen- und Entwicklungskarte“ als „Wohnbaufläche, Gemischte Baufläche, Bestand“ dargestellt.

Flächennutzungsplan

Der wirksame Flächennutzungsplan stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5b als „Dorfgebiet“ dar. Die Fläche der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b wird als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Die 2. Änderung des Bebauungsplans entwickelt sich demnach nicht aus dem Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan wird daher gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

2. Inhalte der Planänderung

Im Folgenden werden alle Festsetzungen erläutert, die sich durch diese 2. Änderung gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 5b sowie dessen 1. Änderung ergeben.