1.3. Planungsrechtliches Verfahren
Die Planänderung wird im Normalverfahren parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 118 der Stadt Reinbek aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinbek am 15.11.2023 gefasst.
Der Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 26.03.2024 frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gegeben. Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.
Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB parallel zur Abgabe einer Stellungnahme mit weiterführenden Hinweisen gebeten. Sie wurden auch in Hinblick auf den Umfang und Detaillierungsgrad der erforderlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB befragt.
Im Rahmen der Konkretisierung der Planung im laufenden Verfahren hat sich aufgrund der Bodenverhältnisse, die eine Versickerung nicht zulassen, die Erforderlichkeit des Baus eines Regenrückhaltebeckens (RRB) herausgestellt. Das Regenrückhaltebecken kann auf der dem ursprünglichen Plangeltungsbereich östlich benachbarten Fläche realisiert werden. Das Plangebiet wurde nach den frühzeitigen Beteiligungsschritten (§ 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB) daher entsprechend um das Flurstück 24/3 (Flur 9, Gemarkung Schönningstedt) im Osten erweitert. Da nicht das gesamte Flurstück für die Errichtung des RRB ausgenutzt wird, es jedoch insgesamt aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden soll, steht es für andere Nutzungen zur Verfügung. Aufgrund der Lage an der Sachsenwaldstraße und der zukünftigen Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets Haidland bietet es gute Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Die Planungsziele werden dementsprechend erweitert (siehe 1.2).
Der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss zur 50. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in seiner Sitzung am 17.06.2025 vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Reinbek vorbereitet und am 26.06.2025 von der Stadtverordnetenversammlung Reinbek gefasst.
Der Entwurf der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen wurden mithin für die Dauer der Veröffentlichungsfrist vom 02.07.2025 bis 04.08.2025 unter der Internetadresse https://www.reinbek.de/reinbek-unsere-stadt/bauen-und-wohnen/oeffentlichkeitsbeteiligung veröffentlicht. Zudem war in diesem Zeitraum ein zentraler Zugriff auf die Internetveröffentlichung über den Digitalen Atlas Nord (DANord) sowie über das Planportal BOB-SH möglich. Zusätzlich wurde das Planwerk analog vom 03.07.2025 bis zum 04.08.2025 im Foyer des Rathaus der Stadt Reinbek öffentlich ausgelegt. Kinder und Jugendliche werden als Teil der Öffentlichkeit angesehen.
Aufgrund von technischen Problemen und daraus resultierenden formalen Mängeln während der Veröffentlichung im Internet muss der Verfahrensschritt der Veröffentlichung des Entwurfs der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes erneut durchgeführt werden. Die o.g. Planunterlagen werden auf der oben genannten Homepage der Stadt Reinbek bzw. den genannten Portalen während der Veröffentlichungsfrist vom 10.11.2025 bis zum 10.12.2025 erneut veröffentlicht. Zeitgleich wird auch die öffentliche Auslegung wiederholt.